15 Punkte für das WOHL in Deutschland

- Vorrang für Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand

1. Wir senken die Stromsteuer und die Netzentgelte – für eine Entlastung von mindestens 5 Cent pro kWh. Der Strom muss für alle günstiger werden.

2. Wir starten den Bürokratie-Rückbau: weniger Betriebsbeauftragte, keine Bonpflicht mehr, weg mit der deutschen Lieferkettenregulierung und den Belastungen des Energieeffizienzgesetzes.

3. Wir legen anstelle der täglichen eine wöchentliche Höchstarbeitszeit fest. So ermöglichen wir flexibleres Arbeiten für Beschäftigte und Unternehmen.

4. Wir stellen Überstundenzuschläge steuerfrei. Wer freiwillig mehr arbeiten will, soll mehr Netto vom Brutto haben.

5. Wir führen eine Aktivrente ein. Wer in der Rente freiwillig weiterarbeitet, bekommt sein Gehalt bis zu 2.000 Euro im Monat steuerfrei.

6. Wir reduzieren die Umsatzsteuer auf Speisen in Restaurants und Gaststätten auf sieben Prozent. So entlasten wir die Gastronomie und die Verbraucher.

7. Wir führen die Agrardieselrückvergütung wieder vollständig ein. Denn unsere Landwirte brauchen Entlastung.

8. Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein.

9. Wir fangen bei uns selbst an: Wir halbieren die Zahl der Regierungsbeauftragten – für einen schlankeren und effizienteren Staat.

- Sicherheit für die Menschen in Deutschland

10. Mit uns kommt die Speicherung von IP-Adressen. Damit bekämpfen wir wirksam sexuellen Missbrauch von Kindern.

11. Wir setzen auf die elektronische Fußfessel. Gewalttäter gegen Frauen müssen gestoppt werden.

12. Wir stoppen die illegale Migration und setzen den Fünf-Punkte-Plan von Friedrich Merz um, zum Beispiel mit dauerhaften Grenzkontrollen, Zurückweisungen an den Grenzen und einem zeitlich unbefristeten Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder.

13. Wir stehen ein für das Zustrombegrenzungsgesetz: „Begrenzung“ als klares Gesetzesziel, kein Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte und mehr Befugnisse für die Bundespolizei.

14. Wir machen die Express-Einbürgerung der Ampel rückgängig. Der deutsche Pass steht am Ende der Integration und nicht am Anfang.

15. Wir schaffen das Cannabis-Gesetz der Ampel ab. Unsere Kinder und Jugendlichen müssen vor Drogenkonsum und Sucht geschützt werden.